Allgemeine Vermietbedingungen für Reisemobile (AGB)

Allgemeine Vermietbedingungen für Reisemobile (AGB)

 

 

Sehr geehrter Kunde, Ihr Vertragspartner ist die Lutz Kühn & Oliver Rücker GbR „Exklusive Wohnmobilvermietung Braunschweig“, die Ihnen auch das Fahrzeug aushändigt. Die nachfolgenden Vermietbedingungen werden daher (soweit wirksam vereinbart) mit Vertragsabschluss über die Buchung eines Reisemobiles Inhalt des zwischen den beiden Vertragspartnern (nachfolgend Mieter und Vermieter) abgeschlossenen Mietvertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher sorgfältig durch.

 

Allgemeine Vermietbedingungen Lutz Kühn & Oliver Rücker GbR

 

Geltungsbereich, Vertragsinhalt, Anwendbares Recht

 

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Lutz Kühn & Oliver Rücker GbR „Exklusive Wohnmobilvermietung Braunschweig“ (im Folgenden „Vermieter“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB vom Vermieter abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt. Die AGB vom Vermieter gelten auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Mieters die Vermietung des Reisemobiles an den Mieter vorbehaltlos vornimmt.

 

1.2 Gegenstand des Vertrags mit dem Vermieter ist ausschließlich die mietweise Überlassung des Reisemobiles. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen.

 

1.3 Zwischen dem Vermieter und dem/den Mieter(n) kommt im Buchungsfall ein Mietvertrag zustande, auf den ausschließlich deutsches Recht Anwendung findet. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Reisevertrag, insbesondere der §§ 651 a – l BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder direkt noch entsprechend Anwendung. Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Mietvertrag ist auf die vereinbarte Dauer befristet. Die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit aufgrund fortgesetzten Gebrauchs gem. § 545 BGB ist ausgeschlossen.

 

1.4 Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind schriftlich zu treffen.

 

 

2. Mindestalter, berechtigte Fahrer

 

2.1 Das Mindestalter des Mieters und jedes Fahrers beträgt 25 Jahre. Sowohl Mieter als auch Fahrer müssen seit mindestens 3 Jahren in Besitz eines Führerscheins der Kl. III (ausgestellt bis zum 31.12.1998) bzw. der Kl. C1, bzw. eines entsprechenden nationalen/ internationalen Führerscheins sein.

 

2.2 Es wird darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug des Vermieters ein Gesamtgewicht von mehr als 5 Tonnen hat und für das Führen dieses Fahrzeuges ein dementsprechender Führerschein erforderlich ist. Kann bei Anmietung ein entsprechender Führerschein im Original nicht vorgelegt werden, gilt das Reisemobil als nicht abgeholt. In diesem Fall gelten die entsprechenden Stornobedingungen (siehe 4.2)

 

2.3 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den bei Anmietung benannten Fahrern gelenkt werden.

 

2.4 Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer, denen er das Fahrzeug auch nur zeitweise überlässt, festzuhalten und dem Vermieter auf Verlangen bekannt zu geben. Der Mieter hat für das Handeln des Fahrers, dem er das Fahrzeug überlassen hat, wie für sein eigenes einzustehen.

 

 

3. Mietpreise und deren Berechnung, Mietdauer

 

3.1 Die Mietpreise ergeben sich grundsätzlich aus der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste des Vermieters. Eine etwa vorgegebene Mindestmietdauer während bestimmter Reisezeiten ergibt sich ebenfalls aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Vermieters. Es gelten jeweils die Preise der in der Preisliste ausgewiesenen Saison, in die der gebuchte Mietzeitraum fällt. Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Service-Pauschale berechnet, deren Höhe ebenfalls der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Vermieters zu entnehmen ist.

 

3.2 Die jeweiligen Mietpreise beinhalten: unbegrenzte Kilometer; dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechender Versicherungsschutz (s. u. Ziff.12); Mobilitätsgarantie der Fahrzeughersteller.

 

3.3 Die Tagespreise werden während der Mietzeit je angefangene 24 Stunden berechnet. Die Mietzeit beginnt mit der Übernahme des Reisemobiles durch den Mieter und endet bei Rücknahme des Reisemobiles durch die Lutz Kühn & Oliver Rücker GbR „Exklusive Wohnmobilvermietung Braunschweig“.

 

3.4 Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnet der Vermieter pro angefangene Stunde den Preis lt. aktueller Preisliste, (höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den entsprechenden Gesamttagespreis). Kosten, die dadurch entstehen, dass ein nachfolgender Mieter oder eine andere Person gegenüber dem Vermieter Ansprüche wegen einer vom Mieter zu vertretenden verspäteten Fahrzeugübernahme geltend macht, trägt der Mieter.

 

3.5 Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte

Mietpreis zu zahlen, es sei denn, das Fahrzeug kann anderweitig vermietet werden.

 

3.6 Das Reisemobil wird vollgetankt übergeben und muss vollgetankt zurückgebracht werden. Anderenfalls berechnet der Vermieter Dieseltreibstoff lt. aktueller Preisliste der nächstgelegenen Tankstelle zzgl. einer Abwicklungspauschale von 15,00€.

Treibstoff und Betriebskosten während der Mietdauer trägt der Mieter.

 

 

4. Reservierung und Umbuchung

 

4.1 Reservierungen sind nur nach Bestätigung durch den Vermieter gemäß Ziff. 4.2 und ausschließlich für Fahrzeuggruppen, nicht für Fahrzeugtypen verbindlich. Dies gilt auch dann, wenn in der Beschreibung der Fahrzeuggruppe beispielhaft ein konkreter Fahrzeugtyp angegeben ist.

 

4.2 Nach Erteilung der schriftlichen Reservierungsbestätigung durch den Vermieter ist innerhalb von sieben Tagen eine Anzahlung von 30% des Gesamtmietpreises zu leisten. Die Reservierung ist erst dann für beide Seiten verbindlich. Bei Überschreiten dieser Frist durch den Mieter ist der Vermieter an die Reservierung nicht mehr gebunden. Im Falle eines vom Kunden veranlassten Rücktrittes von der verbindlichen Buchung werden folgende Stornogebühren, berechnet von der ersten bestätigten Buchung fällig:

- bis zu 50 Tagen vor Mietbeginn 10% des Mietpreises

- zwischen 49 bis 15 Tage vor Mietbeginn 50% des Mietpreises

- weniger als 15 Tage vor Mietbeginn 80% des Mietpreises

- am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme 95% des Mietpreises

 

4.3 Im Falle einer vom Mieter abgeschlossenen Reiserücktrittversicherung übernimmt diese sämtliche Stornokosten.

 

 

5. Zahlungsbedingungen, Kaution

 

5.1 Der nach den Buchungsdaten berechnete voraussichtliche Mietpreis muss spätestens bis 21 Tage vor Mietbeginn auf einem dem Mieter bekannt zu gebenden Konto des Vermieters gebührenfrei eingegangen sein.

 

5.2 Die Kaution von € 1000,00 muss spätestens bei Fahrzeugübernahme beim Vermieter gebührenfrei und in Bar hinterlegt werden. Eine Reduzierung der Kaution ist möglich. Siehe hierzu Absatz 13.

 

5.3 Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 14 Tage bis zum Anmietdatum) werden Kaution und Mietpreis sofort fällig.

 

5.4 Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs und nach erfolgter Mietvertrags-Endabrechnung durch den Vermieter innerhalb von sieben Tagen auf ein vom Mieter zu benennendes Konto erstattet. Zusätzlich zu dem im Voraus vom Mieter entrichteten Mietpreis anfallendes Entgelt wird bei Rückgabe des Fahrzeugs mit der Kaution verrechnet.

 

5.5 Kommt der Mieter mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, werden Verzugszinsen nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben.

 

 

6. Übergabe, Rücknahme

 

6.1 Der Mieter ist verpflichtet, vor Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeugeinweisung durch die Experten der Lutz Kühn & Oliver Rücker GbR „Exklusive Wohnmobilvermietung Braunschweig“ teilzunehmen. Dabei wird ein Übergabeprotokoll erstellt in dem der Fahrzeugzustand beschrieben wird und das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Der Vermieter kann die Übergabe des Fahrzeugs verweigern bis die Fahrzeugeinweisung erfolgt ist. Entstehen durch Verschulden des Mieters Verzögerungen bei der Übergabe, hat er daraus resultierende Kosten zu tragen.

 

6.2 Der Mieter ist verpflichtet, bei Rückgabe des Fahrzeugs gemeinsam mit dem Vermieter eine abschließende Überprüfung des Fahrzeugs vorzunehmen, wobei ein Rückgabeprotokoll erstellt wird, das vom Vermieter und dem Mieter zu unterzeichnen ist. Beschädigungen die im Übergabeprotokoll nicht vermerkt sind, bei Fahrzeugrückgabe aber festgestellt werden, gehen zu Lasten des Mieters.

 

6.3 Fahrzeugübergaben montags bis freitags jeweils von 17:00 Uhr-20:00 Uhr, Rücknahmen montags bis freitags jeweils vormittags von 8:00-10:00 Uhr. Es gelten die im Mietvertrag eingetragenen Zeiten als vereinbart. An Samstagen erfolgen Übergaben und Rücknahmen nur nach vorheriger Vereinbarung. Abhol- als auch Rückgabetag sind mietfrei sofern die zuvor genannten Zeiten eingehalten werden.

 

6.4 Alle Reisemobile werden an den Mieter innen sauber übergeben und sind von diesem in demselben sauberen Zustand wieder zurückzugeben. Eine eventuell erforderliche Nachreinigung

geht zu Lasten des Mieters.

 

 

7. Verbotene Nutzungen, Sorgfalts- und Obhutspflichten

 

7.1 Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:

- zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests;

- zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen;

- zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind;

- zur Weitervermietung oder gewerblicher Personenbeförderung;

für sonstige Nutzung, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgeht, insbesondere das Befahren von hierzu nichtvorgesehenem Gelände.

 

7.2 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere Öl- und Wasserstand sowie Reifendruck ist zu überwachen. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet.

 

7.3 Das Fahrzeug ist ein absolutes Nichtraucherfahrzeug; das Rauchen ist demnach im gesamten Fahrzeug nicht gestattet. Die Mitnahme von Haustieren ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Reinigungskosten, die durch die Nichtbeachtung entstehen, gehen zu Lasten des Mieters. Kosten, welche durch eine Entlüftung bzw. zur Beseitigung der Kontaminierung mit Rauch entstehen, einschließlich entgangenem Gewinn durch eine dadurch bedingte zeitweise Nichtvermietbarkeit des Fahrzeugs, hat ebenfalls der Mieter zu tragen. Mindestens sind jedoch 400,00€ an den Vermieter bei Nachweis der Zuwiderhandlung des Rauchverbots zu entrichten.

 

7.4 Im Falle einer nachgewiesenen Zuwiderhandlung gegen die Regelungen in vorstehenden Ziff. 7.1, 7.2 und 7.3 kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

 

 

8. Verhalten bei Unfällen

 

8.1 Der Mieter hat nach einem Unfall sowie einem Brand-, Entwendungsschaden, Wildschaden oder sonstigen Versicherungsschaden sofort die Polizei und den Vermieter über die Rufnummer +49(0)171/8975537 (Lutz Kühn) bzw. +49(0)170/9904883 (Oliver Rücker) zu verständigen, spätestens jedoch unmittelbar nach dem Unfalltag folgenden Arbeitstag. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

 

8.2 Der Mieter hat dem Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Unterlässt der Mieter – gleich aus welchem Grunde - die Erstellung des Protokolls und verweigert daher die Versicherung die Bezahlung des Schadens, ist der Mieter zum vollständigen Schadensausgleich verpflichtet.

 

8.3 Der Unfallbericht muss spätestens bei der Fahrzeugrückgabe dem Vermieter vollständig ausgefüllt und unterschrieben übergeben werden. Er muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.

 

 

9. Auslandsfahrten

Auslandsfahrten innerhalb der EU-Länder sind möglich. Fahrten in Länder außerhalb der EU bedürfen der vorherigen Einwilligung des Vermieters. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete unter Berücksichtigung der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sind grundsätzlich verboten.

 

 

10. Mängel des Reisemobils

 

10.1 Schadenersatzansprüche des Mieters für Mängel, die vom Vermieter nicht zu vertreten sind, sind ausgeschlossen.

 

10.2 Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Reisemobil oder seiner Ausstattung hat der Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs schriftlich gegenüber dem Vermieter anzuzeigen. Schadenersatzansprüche aufgrund später angezeigter Mängel sind ausgeschlossen, es sei denn, Grundlage des Anspruchs ist ein nicht offensichtlicher Mangel.

 

 

11. Reparaturen, Ersatzfahrzeug

 

11.1 Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs während der Mietdauer zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von € 50,00 ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage und Herausgabe der Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit nicht der Mieter gem. Ziff. 12 für den Schaden haftet. Ausgenommen von dieser Regelung sind fahrlässig hervorgerufene Reifenschäden.

 

11.2 Führt ein vom Vermieter zu vertretender Mangel zur Erforderlichkeit einer derartigen Reparatur und lässt der Mieter diesen nicht eigenständig beheben, hat der Mieter den Vermieter den Mangel unverzüglich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Reparatur zu gewähren. Landesspezifische Gegebenheiten (z.B. Infrastruktur), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten des Vermieters.

 

11.3 Wird das Reisemobil ohne Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass der Gebrauch unangemessen lange verhindert oder entzogen sein wird, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter in angemessener Zeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Stellt der Vermieter ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, ist eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. II Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Wird in diesem Fall vom Vermieter ein Reisemobil einer niedrigeren Preisgruppe angeboten und vom Mieter akzeptiert, erstattet der Vermieter dem Mieter die Preisdifferenz zu dem vom Mieter im Voraus bereits geleisteten Mietzins.

 

11.4 Wird das Reisemobil durch das Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass der Gebrauch durch ein Verschulden des Mieters unangemessen lange verhindert oder entzogen sein wird, kann der Vermieter die Stellung eines Ersatzfahrzeuges verweigern. Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen. Stellt der Vermieter ein Ersatzfahrzeug, kann er die anfallenden Transferkosten dem Mieter in Rechnung stellen.

 

 

12. Haftung des Mieters, Kaskoversicherung

 

12.1 Der Vermieter wird den Mieter nach den Grundsätzen einer Kaskoversicherung bei Teilkaskoschäden mit einer vom Mieter zu tragenden Selbstbeteiligung von € 150,00 sowie bei Vollkaskoschäden mit einer vom Mieter zu tragenden Selbstbeteiligung von € 1.000,00 pro Schadensfall von der Haftung freistellen. Die jeweilige Selbstbeteiligung kann nicht ausgeschlossen werden.

 

12.2 Die Haftungsfreistellung aus Ziff. 12.1 entfällt, wenn der Mieter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

 

12.3 Darüber hinaus haftet der Mieter bei schuldhafter Verursachung in folgenden Fällen:

- wenn Schäden aufgrund drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit verursacht wurden

- wenn der Mieter oder der Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug überlassen hat, Unfallflucht begeht

- wenn der Mieter entgegen der Verpflichtung aus Ziff. 8 bei einem Unfall die Hinzuziehung der Polizei unterlässt, es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Einfluss auf die Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe gehabt

- wenn der Mieter sonstige Pflichten aus Ziff. 8 verletzt, es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Einfluss auf die Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe gehabt

- wenn Schäden auf einer nach Ziff. 7.1 verbotenen Nutzung beruhen

- wenn Schäden auf der Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 7.2 beruhen

- wenn Schäden durch einen unberechtigten Fahrer verursacht werden, dem der Mieter das Fahrzeug überlassen hat

- wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen (Höhe, StVO Zeichen 265, Breite StVO Zeichen 264 oder den entsprechenden Landeszeichen) beruhen

- wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Zuladungsbestimmungen beruhen

 

12.4 Zur Vermeidung einer Kostenerhöhung durch die Schadenfeststellungskosten kann

der Vermieter dem Mieter bei Unfallschäden auf Verlangen zunächst Musterrechnungen für entsprechende Schäden vorlegen.

 

12.5 Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese beruhen auf einem Verschulden des Vermieters.

 

12.6 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

 

 

13. Urlaubs-Schutz-Paket der Kravag Versicherungs AG Hamburg

 

13.1 Der Mieter hat die Möglichkeit, über den Vermieter ein Urlaubs-Schutz-Paket zu buchen. Der Vermieter ist an dieser Stelle nur als Vermittler für die Kravag Versicherungs AG Hamburg tätig und führt keinerlei Versicherungs- bzw. Rechtsberatung durch.

 

13.2 Vertragspartner des Mieters ist ausschließlich die Kravag Versicherungs AG Hamburg.

 

13.3 Die Kosten des Urlaubs-Schutz-Paketes richten sich nach Tagesmietpreis des zu mietenden Wohnmobiles sowie der Anzahl der gebuchten Tage. Die Höhe der Gesamtkosten ist daher variabel und wird dem Mieter bei Interesse für den von ihm gebuchten Mietzeitraum des Wohnmobils mitgeteilt.

 

13.4 Bei Abschluss des Urlaubs-Schutz-Paketes erfolgt die Zahlung vor Reiseantritt per Lastschriftverfahren durch die Kravag Versicherungs AG Hamburg. Versicherungsbeginn erfolgt bei Zahlungseingang.

 

13.5 Das Urlaubs-Schutz-Paket beinhaltet unter anderem eine Kautions-Versicherung (Reduzierung der hinterlegten Kaution und damit auch der Selbstbeteiligung auf 250,-- € unter Berücksichtigung der Versicherungsbedingungen), Rücktrittskosten-Versicherung (Reiserücktritt bei Krankheit, Unfall, Tod usw.), Inhalts- sowie Mietausfall-Versicherung und weitere Leistungsmerkmale. Bei Interesse wird dem Mieter der Versicherungsumfang seitens der Kravag Versicherungs AG Hamburg erläutert. Auch hat er die Möglichkeit durch den Vermieter Informationsmaterial zu erhalten.

 

 

14. Haftung des Vermieters, Verjährung

 

14.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Dieser Haftungsmaßstabgilt auch für die Fälle von Leistungshindernissen bei Vertragsschluss.

 

14.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit.

 

14.3 Ansprüche, die nach Ziff. 14.1 nicht ausgeschlossen sind, sondern nur ihrem Umfang nach beschränkt wurden, verjähren in einem Jahr, ausgehend von dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Ansprüchen begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen und solchen nach Produkthaftungsgesetz, verjähren Schadenersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers in fünf Jahren, ausgehend von dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

 

14.4 Es gelten die AGB s, die zum Mietbeginn in der Geschäftsstelle ausliegen und im Internet veröffentlicht sind.

 

 

15. Gerichtsstand

 

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag über das Reisemobil wird der Gerichtsstand in Braunschweig vereinbart, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Mieter nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, der Mieter Kaufmann oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleich gestellte Person ist.

 

 

16. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB`s unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB`s im Übrigen unberührt. An die Stelle der Unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am Nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechen für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

Gültig ab 01.11.2010